Konferenzbericht Teil 2
Orte moderner diskursoffener politischer Bildung schaffen - Selbstverpflichtung und zugleich anzustrebendes Alleinstellungsmerkmal der Stiftung(RLS) und Ihrer Vertretung in Sachsen- Anhalt (BvES). Ist dies auch in Zeiten von Wahlkampf möglich? Grundsätzlich und radikal nach den der Gesellschaft innewohnenden Entwicklungspotentialen zu suchen. Stellen wir uns also ins strategische Dreieck von gesellschaftlicher Opposition, gestaltender Verantwortung und gesellschaftsüberwindender Alternative.
Heißt im ersten Schritt eine Politik zu betreiben, die zwar konform der Gesellschaft also gewachsene Strukturen Rechnung trägt als auch den Blick für den mündigen gesellschaftliche Akteuren und zu sein, um in der Analyse all die Widersprüche des Alltags und der Lebenswelt des Einzelnen so zu abstrahieren, dass der Hauptpfad deutlich in Erscheinung tritt, das die Gesellschaft entscheidende Momente der Entwicklung frei gelegt, oder demaskiert werden. Ein Sichtweise die auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik auf der Bundesebene kritisch Bezug nimmt und dennoch den Blick für zu suchenden Gestaltungsspielraum der Landesebene frei gibt.
Von einem sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung ist das Land weit entfernt so
Dr. Frank Thiel.15 bis 20 Milliarden Euro mehr an BIP mit ca. 100.000 Arbeitsplätzen wären nach herkömmlicher Auffassung bei Neugründung von 20-30.000 Firmen so notwendig. Ein anderer Entwicklungspfad muss somit beschritten werden, da schon jetzt die Investitionsquote in Deutschland Ost unter dem Bestandserhaltsniveau der Produktivitätsanforderungen liege. Der Aufholprozess ist längst von der politischen Agenda getilgt. Es scheint völlig illusionär auf solche Entwicklungen zu hoffen. Neuerdings ist es sogar - Bundespräsidial verlautbart - ein Ausdruck von Realitätsnähe und Zukunftssicherung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auszusetzen, um nicht im Subventionsstaat gewachsene Unterschiede künstlich einebnen zu müssen. Hier wird dann auch gleich noch der Generationenvertrag bemüht, denn es könne nicht sein auf Kosten der Zukunftschancen nachwachsender Generationen dem Osten solche soziale Gerechtigkeiten wiederfahren zu lassen. Demokratisch-sozialistischer Weg der Erneuerung müssen demgegenüber also Innovationen sein in gleichnamigen Räumen und durch Umstellung der Wirtschaft auf eine wissensbasierte Produktion auf Basis eines hochausgebildeten Potenzials an Bürgern. Dieser Weg soll dazu führen das Forschungspotential der Universitäten und Hochschulen mit den klein- und mittelständischen Unternehmen zu vernetzen und in Clustern Neues zu produzieren, d.h. auf neue Art Wert zu schöpfen. Hierzu sind aber nicht nur Eliten sondern alle aufgerufen. Die Integration der Beschäftigten und der tausenden Erwerbsuchenden in den Wertschöpfungsprozess also in Arbeit ist mit hoher Bildung zu verbinden. Eine Bildung für Alle ist dafür unabdingbar und zwar mit Chancengerechtigkeit und sozialem Nachteilsausgleich bei lebenslangem Lernen. Für die Übergangszeit ist neu zu beantworten wie die soziale Existenz und die Einbindung aller in die Gesellschaft auch der Bürger ohne Erwerbsarbeit zu organisieren ist.
Herausforderungen - die allerdings auch über den Gestaltungsspielraum von Landespolitik hinaus zu beantworten sind. Dennoch konform kann Regierungsbeteiligung sein!, wenn Sie diese Frage zur zentralen Aufgabe der Politik werden lässt und dabei Verantwortung auch auf den anderen Ebenen einfordert und dies gemeinsam in ständiger Debatte und im Austausch mit der interessierten Bürgerschaft bzw. den Mitgliedern von politischen Großorganisationen wie zum Beispiel Parteien. Dieser Weg könne dann in eine andere gesellschaftliche Entwicklung münden, der das Ziel der Hegemonie über die Köpfe und schließlich über die Institutionen der Gesellschaft verfolgt. Ein Weg der gesamtgesellschaftliches Engagement der Bürger fordert und fördert.
Diese Entwicklung bedarf der Investition, einer Investition nicht nur in Straßen und bauliche Anlagen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sondern eben auch in die Bildung, von der frühkindlichen Erziehung - angefangen in KiTa`s für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft - fortgeführt in langem gemeinsamen Lernen, ergänzt durch wirkliche am Bedarf organisierte Aus- und Weiterbildung und begleitet von einer Bildung für das freiwillig-tätige ehrenamtliche Engagement der Bürger. Dafür sind alle Fördertöpfe neu auf den Prüfstand zu stellen, sind alle Budgets der Landespolitik einer kritischen Haushaltsanalyse zu unterziehen und es wird auch unabdingbar sein moderat neue Kredite aufzunehmen, wie es die Finanzpolitikerin Frau Dr. Angelika Klein in Aussicht stellt. Eine Haushaltspolitik die den gegebenen Spielräumen Rechnung trägt und neue Möglichkeiten auch dadurch erschließt das der mündige Bürger zur Teilhabe zum Beispiel am Mitbestimmungshaushalt befähigt, ermächtigt und gewollt wird. Denn die ohnehin schon desolate Haushaltslage des Landes ist nur zu etwa 42 Prozent auf eigenen Füßen, d.h. durch eigene Einnahmen abgesichert ca 50 Prozent sind Zuweisungen des Bundes und der EU, weitere 10 Prozent sind Netto-Kreditaufnahmen. Ein umsteuern ist also notwendig, will man das Gestaltungsspielraum bleibt bzw. durch Einbeziehen der Kompetenz engagierter PolitikerInnen und Bürger erweitert wird.
Es geht also um nichts weniger als den Umstieg von der klassischen alten Industrie- in die moderne wissensbasierte Gesellschaft mit einer Politik, die sich innovativ und Alle einbeziehend, integrativ zeigt. Die ökonomische Entwicklung braucht immer weniger gering-qualifizierte Tätigkeiten, wirtschaftliche Verwertung der Niedriglöhner geht mit einer Kluft zwischen Arbeitseinkommen und finanzieller Existenzsicherung einher. Wir müssen die Frage von Mindestlohn und staatlich subventionierter Arbeit beispielweise auch mit der Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Kombilohn-Modellen neu beantworten, aber zuallererst brauchen wir den Hoch- und höchstausgebildeten. Sachsen-Anhalt muß ein Hochlohnland werden! Wir brauchen eine Politik, die der nachsorgenden alten, konservativen eine neue Entwicklungskonzeption, einen grundsätzlich anderen Ansatz - so Mathias Höhn in seinen Abschlussworten - mit sozialistischem Anspruch unter Würdigung der regionalen, landestypischen Erfahrungen in Besonderheit der Tolerierung entgegen stellen kann.
Durch Jens Maeße als Vertreter von attac wurde der Anspruch auf einen kritischen Dialog und kritische Begleitung von Regierungsbeteiligung bzw. von Regierungshandeln ähnlich des BUND-GF Oliver Wendenkampfs in die Tagungsdebatte - hier allerdings auch mit einem Gesprächsangebot unterlegt - eingebracht.
Bleibt zu hoffen, das die Tagung selbst, deren inhaltliche Anlage, methodische Umsetzung, vielfältige Auswertung in und mit den begrenzten Möglichkeiten der Stiftung und des Bildungsverein begleitet durch die Eigen-Produktion der Video-Reportage(29min) und der Ton-Dokumentation abrufbar bei Radio-Corax (Ton-Bericht) in Halle ein Beitrag zur Formierung von kritischer Gegenöffentlichkeit gegen die anhaltende neoliberale Hegemonie sein kann - Trotz alle(de)m Schweigens im Medienwald.
Allen, die zum Erfolg dieser Veranstaltung am Samstag, dem 18.02. und zuvor , mit Engagement, Zeit und Mühe beigetragen haben,
insbesondere den hundert interessierten Bürgern, Mitwirkenden, Akteuren,
sei hier im Namen der Veranstalter RLS, BvES und der Fraktion Die Linke.PDS im Landtag stellvertretend durch
Dr. Angelika Klein, Vorsitzende und Dirk Rumpf, GF im Bildungsverein Elbe-Saale
Herzlichst Dank gesagt!