AlternativenKongress in Magdeburg

Da den Sozialen Bewegungen von der großen Allparteienkoalition aus SPD/GRÜNEN sowie CDU/CSU und FDP immer wieder vorgeworfen wird, sie würden die "wirkliche" Zielrichtung der AGENDA 2010 nicht "verstehen" und hätten sowieso keine alternativen Reformvorschläge, organisierte das Bündnis Soziale Bewegungen Sachsen-Anhalt (BSB) am 18.09.04 einen AlternativenKongress zur AGENDA 2010. Das BSB ist ein landesweites Netzwerk aus unterschiedlichen Regionalgruppen wie dem Magdeburger Sozialforum, dem Sozialforum Nordharz, dem Dessauer Sozialbündnis von Gewerkschaften, ATTAC, Bildungsverein Elbe-Saale, Sozialverbänden u.a.. Beteiligt waren auch zahlreiche Initiatoren und Organisatoren von Montagsdemonstrationen in Sachsen-Anhalt.
Auf der alternativen Reformagenda stand die gesamte Bandbreite der Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Bildungspolitik. Nach Begrüßung durch den DGB Landesvorsitzenden Udo Gebhardt und eines etwa einstündigen Einstiegsreferates von Prof. Roland Roth wurden in insgesamt sieben Workshops Alternativkonzepte wie:

  1. Die Bürgerversicherung
  2. die Senkung des Renteneinstiegsalters
  3. die Solidarische Einfachsteuer
  4. das Grundeinkommen (im Sinne einer Grundsicherung für alle)
  5. die Idee eines zweiten reguläreren Arbeitsmarkts in den Bereichen Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Unwelt, Kultur (ähnlich dem Öffentlichen Beschäftigungssektor- ÖBS)
  6. sowie nachhaltige Investitionsprogramme in Bildung und Jugend
diskutiert.
Die Ergebnisse der einzelnen Workshops wurden schließlich auf dem Abschlussplenum vorgestellt.
Vor dem Hintergrund der unsäglichen Vorwürfe aus Medien und Politik aber auch des "Ein-Punkt-Protestes" der um Gegenöffentlichkeit sich mühenden Widerstandsbewegung Montagsdemonstration, die in der immer wiederholten Forderung: "Weg mit Hartz IV" schwächelt, wurden Alternativkonzepte unter den ca. 70 bis 80 TeilnehmerInnen angeregt diskutiert. So meinte Hasso Wege vom Sozialforum Nordharz: "Der Kongress war eine großartige Sache und ein absoluter Erfolg. Es war wohltuend, der Öffentlichkeit und uns selbst zu zeigen, dass wir der AGENDA 2010 etwas entgegensetzen können." Wilfried Kurtzke von ATTAC fügte hinzu, dass "es höchste Zeit war, die ausschließlich ablehnende Grundstimmung" auf den Montagsdemos "zu durchbrechen". Wir haben Alternativen zu dieser Politik! Sozialabbau ist kein Schicksal!"
Zwar konnten die Alternativen zur Politik der AGENDA 2010 aufgrund der Themenbandbreite und der äußerst knappen Zeit nur recht skizzenhaft vorgestellt werden, aber die Stoßrichtung war deutlich. So wurde ein Grundeinkommen von 800 bis 1000; massive Investitionen in die Bereiche Umwelt, Bildung, Kinder und Jugend, Nahverkehr und Kultur; die Etablierung eines zweiten regulären Arbeitsmarktes sowie eine gerechte Steuerpolitik gefordert. Auch dürfe der Begriff der Arbeit nicht nur aus der verengten Perspektive der Erwerbsarbeit, also sinnentleerter materieller Existenzsicherung definiert werden. Kinderziehung und gemeinnützige, zivilgesellschaftliche notwendige Tätigkeiten müssten den Status von "Arbeit" haben und entsprechend geachtet und vergütet werden.
Schließlich fehle dieser Gesellschaft der Mut zu mehr Demokratie, Selbstbestimmung und zwischenmenschlicher Solidarität. Der Kampf gegen die neoliberale AGENDA 2010 dürfe nicht nur von pragmatischen Alternativkonzepten getragen werden, so notwendig diese auch sind, zu nennen wären hier: Die Einführung von Mindestlöhnen, die Ausbildungsplatzgarantie, die Idee der Bürgerversicherung sowie Wirtschafts- und Steuerkonzepte mit dem Ziel der Stärkung der beschäftigungsintensiven Klein- und mittelständischen Unternehmungen auf der Basis der Stärkung von Binnennachfrage und -konjunktur.
Der neoliberalen Politik müsse vielmehr die Kraft einer Gesellschaftsutopie, die auf den Grundpfeilern Solidarität, Menschenwürde und Gerechtigkeit steht entgegengestellt werden. Zum Abschluss der Konferenz wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen ein Arbeitspapier aus den Ergebnissen der einzelnen Workshops zusammenstellen wird, dass der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll und als weitere Arbeitsgrundlage dient. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagiert

so im wesentlichen, bis auf einige redaktionelle Erweiterungen und Kommentare :
Jens Maeße aus der Redaktionsgruppe für das Magdeburger Sozialforum

Im Anhang wird der Versuch unternommen weitergehende Vorstellungen aus den Workshops und dem Einstiegsreferat von Prof. Roland Roth zu dokumentieren. Eins jedoch war klar, auch auf dieser Konferenz wurde deutlich:
Hartz IV ist nicht zu verbessern, Hartz IV bringt keine Verbesserungen für jetzige Arbeitslosenhilfeempfänger!
Bleibt noch nachzutragen, dass auch die vermeintliche Besserstellung der jetzigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger nur eine pauschalisierte Durchschnittserhöhung der Monatsbezüge ist und den Wegfall von fast allen zusätzlichen Leistungen mit sich bringt.
Dass auch mit HartzIV bei weitem nicht die von der Politik anvisierten 600.000 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen geschaffen werden, ist eine Tatsache, die von den Interessenvertretern der deutsche Unternehmer auch schon öffentlich mit dem Satz bestätigt wurde: "Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze", so Herr Rogowski erst letztens in der Presse.
Wozu sind also dann die HartzIV- Gesetze notwendig:
Sie sind notwendig vor dem Hintergrund, dass schon 28 Prozent der jungen Generation zur Risikogruppe mit schlechter, den Anforderungen nicht gerecht werdender Schul- und Berufsausbildung gehören; dass immer weniger Beschäftigte, gerade im Export-Weltmeisterland Deutschland immer mehr gesellschaftlichen Reichtum in Form des Bruttoinlandsproduktes schaffen und dabei ge- bzw. verbraucht werden.
Zwangsläufig ist die Frage zu beantworten: Was tun!? Man kann die Frage nach US- amerikanischem Vorbild lösen: Kriminalisierung eines immer größer werdenden Teiles der Bevölkerung, Ghettoisierung und weitergehend juristische Abstrafung mit Haft in der amerikanischen Knast-Industrie. Soweit geht's in Deutschland (vorerst) noch nicht, aber es werden, so Roland Roth: Bedingungen einer umfassenden Kontroll- und Repressionsbürokratie anbei der Träger von ALGII - Bezug geschaffen.
Worin müssen/ können Alternativen bestehen:

  • In der Erneuerung solidarischer Sicherungssysteme von unten auf den Ebenen der gemeinschaftlichen Absicherung der Risiken der Arbeitsgesellschaft in Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit und Pflege.
  • Weg mit Systemen die Elemente von Zwangsarbeit beinhalten - hin zu von unten gewachsenen Formen gelebter, praktizierter Solidarität im Gemeinwesen.
  • Der sozialstattlichen Verpflichtung der Arbeitgeber nach Grundgesetz Artikel 14 - Eigentum verpflichtet! muss mittels Gegenöffentlichkeit Nachdruck verliehen werden.
  • In einer Solidarität in West und Ost einschließlich des Ziels der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
  • In einer demokratischen Grundordnung in der sich eine Minderheit der Reichen nicht über die Lebensrechte einer Mehrheit von Betroffenen ohne Rechtfertigung hinwegsetzen kann - bei gerechter Reichtumsverteilung.
  • Wir brauchen die umfassende Anerkennung der Rechte der Angehörigen der Mittel- und Unterschicht bei Achtung der Menschenwürde aller
Diese Forderungen werden in einem Reader konkretisiert und im Nachgang der Konferenz publiziert, wobei diese dann auf Montagsdemonstrationen bzw. weiten Foren und Aktionen in die Öffentlichkeit gebracht werden können.

D.Rumpf

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