AlternativenKongress in Magdeburg |
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Da den Sozialen Bewegungen von der großen Allparteienkoalition aus SPD/GRÜNEN sowie CDU/CSU und FDP immer wieder vorgeworfen wird, sie würden die "wirkliche" Zielrichtung der AGENDA 2010 nicht "verstehen" und hätten sowieso keine alternativen Reformvorschläge, organisierte das Bündnis Soziale Bewegungen Sachsen-Anhalt (BSB) am 18.09.04 einen AlternativenKongress zur AGENDA 2010. Das BSB ist ein landesweites Netzwerk aus unterschiedlichen Regionalgruppen wie dem Magdeburger Sozialforum, dem Sozialforum Nordharz, dem Dessauer Sozialbündnis von Gewerkschaften, ATTAC, Bildungsverein Elbe-Saale, Sozialverbänden u.a.. Beteiligt waren auch zahlreiche Initiatoren und Organisatoren von Montagsdemonstrationen in Sachsen-Anhalt.
Die Ergebnisse der einzelnen Workshops wurden schließlich auf dem Abschlussplenum vorgestellt. Vor dem Hintergrund der unsäglichen Vorwürfe aus Medien und Politik aber auch des "Ein-Punkt-Protestes" der um Gegenöffentlichkeit sich mühenden Widerstandsbewegung Montagsdemonstration, die in der immer wiederholten Forderung: "Weg mit Hartz IV" schwächelt, wurden Alternativkonzepte unter den ca. 70 bis 80 TeilnehmerInnen angeregt diskutiert. So meinte Hasso Wege vom Sozialforum Nordharz: "Der Kongress war eine großartige Sache und ein absoluter Erfolg. Es war wohltuend, der Öffentlichkeit und uns selbst zu zeigen, dass wir der AGENDA 2010 etwas entgegensetzen können." Wilfried Kurtzke von ATTAC fügte hinzu, dass "es höchste Zeit war, die ausschließlich ablehnende Grundstimmung" auf den Montagsdemos "zu durchbrechen". Wir haben Alternativen zu dieser Politik! Sozialabbau ist kein Schicksal!" Zwar konnten die Alternativen zur Politik der AGENDA 2010 aufgrund der Themenbandbreite und der äußerst knappen Zeit nur recht skizzenhaft vorgestellt werden, aber die Stoßrichtung war deutlich. So wurde ein Grundeinkommen von 800 bis 1000€; massive Investitionen in die Bereiche Umwelt, Bildung, Kinder und Jugend, Nahverkehr und Kultur; die Etablierung eines zweiten regulären Arbeitsmarktes sowie eine gerechte Steuerpolitik gefordert. Auch dürfe der Begriff der Arbeit nicht nur aus der verengten Perspektive der Erwerbsarbeit, also sinnentleerter materieller Existenzsicherung definiert werden. Kinderziehung und gemeinnützige, zivilgesellschaftliche notwendige Tätigkeiten müssten den Status von "Arbeit" haben und entsprechend geachtet und vergütet werden. Schließlich fehle dieser Gesellschaft der Mut zu mehr Demokratie, Selbstbestimmung und zwischenmenschlicher Solidarität. Der Kampf gegen die neoliberale AGENDA 2010 dürfe nicht nur von pragmatischen Alternativkonzepten getragen werden, so notwendig diese auch sind, zu nennen wären hier: Die Einführung von Mindestlöhnen, die Ausbildungsplatzgarantie, die Idee der Bürgerversicherung sowie Wirtschafts- und Steuerkonzepte mit dem Ziel der Stärkung der beschäftigungsintensiven Klein- und mittelständischen Unternehmungen auf der Basis der Stärkung von Binnennachfrage und -konjunktur. Der neoliberalen Politik müsse vielmehr die Kraft einer Gesellschaftsutopie, die auf den Grundpfeilern Solidarität, Menschenwürde und Gerechtigkeit steht entgegengestellt werden. Zum Abschluss der Konferenz wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen ein Arbeitspapier aus den Ergebnissen der einzelnen Workshops zusammenstellen wird, dass der Öffentlichkeit vorgelegt werden soll und als weitere Arbeitsgrundlage dient. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagiert so im wesentlichen, bis auf einige redaktionelle Erweiterungen und Kommentare : Jens Maeße aus der Redaktionsgruppe für das Magdeburger Sozialforum Im Anhang wird der Versuch unternommen weitergehende Vorstellungen aus den Workshops und dem Einstiegsreferat von Prof. Roland Roth zu dokumentieren.
Eins jedoch war klar, auch auf dieser Konferenz wurde deutlich:
D.Rumpf |
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