Zum Inhalt:
Unter der Regierung des ultrarechten Präsidenten Alvaro Uribe Velez wird mit Kriminalisierung und Massenverhaftungen gegen AktivistInnen der sozialen Bewegungen vorgegangen. Trotzdem ist der Organisierungsgrad in der Bevölkerung hoch. Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen aber auch studentische und anarchistische Gruppen verstehen sich als Widerstandsbewegungen gegen die Autoritarisierung des Staates und die kapitalistische Umstrukturierung.
Die Kolumbienkampagne Berlin wird eine Veranstaltungstour durch verschiedene Orte im deutschsprachigen Raum durchführen. Uns geht es darum über die Situation sozialer Widerstandsbewegungen in Kolumbien zu informieren und unsere Arbeit bekannt zu machen. Die Kolumbienkampagne versteht sich nicht als einseitiges Solidaritätsprojekt. Wir möchten mit unserer Kampagne einen Beitrag leisten soziale Kämpfe weltweit zu vernetzen. Mit der Infotour möchten wir alle erreichen, die sich in antirassistischen, antikapitalistischen und emanzipativen linken Strukturen bewegen und Interesse an Internationalistischer Politik haben.
Das Programm:
"soziale Widerstandsbewegungen in Kolumbien" Audiovisueller Beitrag,
Sprache: Deutsch, Teil 1: 10:33 min, Teil 2: 12 min.
Am 26. Juli 2005 wurde der Bauernführer "Trino" im kolumbianischen Catatumbo ermordet. Der Mord steht beispielhaft für die täglich von Paramilitärs in Zusammenabeit mit Armee und Polizei begangenen Verbrechen, durch die der soziale Widerstand in Kolumbien schon im Ansatz gebrochen werden soll. . Alle Interviews, Bilder und Musikaufnahmen dieser Reportage haben unsere AktivistInnen aus der Region mitgebracht.
"Veränderungen im System des kolumbianischen Paramilitarismus" Referat., 20min.
Aktuell führt die Kolumbianische Regierung mit den Paramilitärs "Friedensgespräche". Sinn und Zweck dieses medialen Theaters ist es, paramilitärische Strukturen zu legalisieren, durch Vertreibungen und Drogen-geschäfte angeeignete Reichtümer zu legalisieren und Straffreiheit für ihre Verbrechen zu erlangen. Doch insbesondere dort, wo widerständige Strukturen zerschlagen worden sind und Paramilitärs heute uneingeschränkte Herrschaftsfunktion übernehmen, wird die Demobiliserung der Paramilitärs nicht zu deren Verschwinden führen, sondern sie deutlich stärken. Das Referat berichtet von aktuellen Transformationsprozessen des Paramilitarismus in Barrancabermeja und Medellin.
Vorstellung des Begleitprojekts "Corporacion Casa de la Solidaridad
con Colombia", 30min.
Vor dem Hintergrund der systematischen Verfolgung von AktivistInnen und Organisationen der sozialen Bewegungen in Kolumbien durch den kolumbianischen Staat und parastaatliche Akteure entstand 2003 das internationale Begleitprojekt Casa de acompanamiento y solidaridad con Colombia. Die Casa wurde auf Initiative verschiedener kolumbianischer und europäischer Gruppen und Organisationen mit dem Ziel gegründet, die permanente Begleitung von bedrohten AktivistInnen der sozialen Bewegung in Kolumbien durch internationale BegleiterInnen zu organisieren.
Zum Inhalt:
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wachsen die einstmals verfeindeten Staaten Europas ökonomisch und politisch immer stärker zusammen. Vermutlich wird die Ablehnung der "Verfassung für Europa" in Frankreich und in den Niederladen per Volksentscheid die politische Integration Europas mittelfristig nicht aufhalten können. Jedoch steht dieser europäische Integrationsprozess vor politischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen, die zu einer Reflexion auf seine geistig- kulturellen und gesellschaftlichen Grundlagen zwingen.
Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung führte der Bildungsverein Elbe-Saale am 25. August 2005 im Stadthaus eine Anhörung zu diesem Thema durch. Angefragt waren sowohl Betroffene, MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und PolitikerInnen zu folgenden Fragen:
Als Schwerpunkt bei den Berichten der Betroffenen stellte sich dabei die Unzufriedenheit mit der Arbeit der ARGE heraus: genannt wurden falsch ausgestellte Bescheide, mangelnde Erreichbarkeit von Mitarbeitern, unwürdige Bedingungen im Wartebereich der Arge Halle-Neustadt (stundenlanges Warten unter freiem Himmel bzw. auf dunklen Gängen ohne Sitzgelegenheiten), fehlerhafte Auskünfte (z.B. Aufforderung zum Umzug verbunden mit dem Hinweis, dass - entgegen der bestehenden gesetzlichen Grundlage- die Umzugskosten selbst zu tragen seien) um nur einiges zu nennen. Hier konnten durch anwesende Politikerinnen der Linkspartei.PDS bzw. Vertreterinnen von Beratungsstellen bereits erste Hilfen für die Betroffenen gegeben werden, weitere Gesprächstermine wurden vereinbart. Gleichzeitig zeigte sich, dass die momentan bestehenden Beratungsstellen nicht ausreichen - zumal diese meist im Ehrenamt von Betroffenen betrieben werden. Deshalb schlug die Vertreterin einer Selbsthilfegruppe aus Thüringen vor, dass sich gerade die Beratungsstellen mehr untereinander vernetzen müssen und selbständig einen Erfahrungsaustausch organisieren sollten. Diese Idee wurde auch von den drei anwesenden Vertreterinnen von pro familia unterstützt. Durch die veränderten Modalitäten (Arge statt Sozialamt als zuständige Behörde) haben die Mitarbeiterinnen von pro familia keine feste AnsprechpartnerIn für konkrete Einzelfälle mehr. Dadurch müssen sich die Beraterinnen vieles mühsam selbst erarbeiten, was früher durch regelmäßige Kontakte mit einer Ansprechpartnerin beim Sozialamt "auf kurzem Wege" geklärt werden konnte. Auch Familien ("Bedarfsgemeinschaften") mit behinderten Kindern oder Angehörigen befinden sich in einer besonderen Situation, für die es häufig schwierig ist, Ansprechpartner zu finden.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Forderung "Hartz IV muss weg" keine rückwärts gerichtete Losung sein darf, d.h. dass Ziel nicht in der Wiedereinführung der alten Sozialhilfe bestehen kann. Vielmehr geht es sowohl um die Beseitigung demütigender und entwürdigender Formen bei der Antragstellung und Bearbeitung, als auch um eine Höhe der finanziellen Zuwendungen, die den Lebensrealitäten in Deutschland entspricht. Hier wurde durch Anwesende konkret vorgerechnet, dass z.B. im derzeitigen Satz die gestiegenen Kosten für medizinische Behandlungen nicht einberechnet sind (u.a. Medikamente für Kinder mit bestimmten Allergien, die laut Gesundheitsstrukturgesetz nun nicht mehr verschreibungspflichtig sind und daher nicht mehr von den Kassen übernommen werden). Gerade Kinder sind häufig von Leistungsausgrenzungen betroffen: So ist "Bedarfsgmeinschaften" nicht möglich ist, evt. notwendige Nachhilfestunden für ihre Kinder zu finanzieren; schon die Bereitstellung des Schulmaterials zu Beginn eines jeden Ausbildungsjahres bereitet große Schwierigkeiten. D.h. diese Kinder sind bereits bei den für ihre gleichberechtigte Ausbildung notwendigen Dingen benachteiligt, gar nicht zu reden von der Unmöglichkeit ihnen das Ferienticket der Deutschen Bahn zu kaufen, andere Kinder zu einer kleinen Geburtstagsfeier einzuladen u.a.m. Gerade die Kinder sind somit von bestimmten üblichen gemeinschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt.
Es wurde auch festgestellt, dass einer der zentralen Werte unserer Gesellschaft (und hier stimmen alle Parteien zumindest in ihren Wahlprogrammen überein) - die Familie - eigentlich durch die Bestimmungen von Hartz IV zur ökonomischen Größe degradiert wird bzw. der Auflösung und dem Verfall preisgegeben wird (höhere Beihilfen bei Trennung der Partner). Diese Politik hat auch Auswirkungen auf Menschen, die derzeit noch nicht unter diese Regelungen fallen - genannt wurden sowohl Ängste und Befürchtungen, den eigenen weiteren Lebensweg betreffend, als auch konkrete Arbeitsplatzverluste durch billigere Leiharbeiter und 1-Euro-Jober.
Die relativ geringe Teilnahme von Betroffenen an der Veranstaltung war einerseits bedauerlich, andererseits ist sie jedoch auch Ausdruck dessen, dass viele "für sich kaum noch einen Ausweg sehen und bereits aufgegeben haben". Auch die Notwendigkeit einer zu bezahlenden Straßenbahnfahrt ins Zentrum von Halle stelle für einige bereits ein nicht zu lösendes Problem dar. Insofern wurde von den Anwesenden vorgeschlagen, nach den Wahlen ein Vernetzungstreffen in Halle-Neustadt in unmittelbarer Nähe der Arge zu organisieren und Betroffene direkt in der Warteschlange vor der Arge anzusprechen. Ziel dieses Treffens soll es neben dem Erfahrungsaustausch auch sein, einen Beitrat zu gründen, der sich gemeinsam mit den MitarbeiterInnen der Arge für die Verbesserung der konkreten Bedingungen vor Ort engagiert.