Alternative Beschäftigungsmodelle, Soziale Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen? – das sind die heftig umstrittenen Eckpunkte linker sozialpolitischer Gegenentwürfe. Während die bestehenden sozialen Sicherungssysteme im Zuge des neoliberal inspirierten »sozial«staatlichen Umbaus immer weiter ausgehöhlt werden, ist in den sozialen Bewegungen und unter Linken die Debatte über Alternativen offenbar in eine Sackgasse geraten. Insbesondere sehen sich die Verfechter einer neu zu gestaltenden sozialen Grundsicherung von Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen herausgefordert, deren Verwirklichung einen radikalen Bruch mit den bisherigen auf Beiträgen und Arbeitsleistungen beruhenden Sozialstaatsprinzipien bedeuten würde.

Es ist eine in ihrer Banalität ungeheuerliche Tatsache, dass kein Wirtschaftssystem in einem ressourcenseitig und energetisch begrenzten Raum ins Unendliche wachsen kann. Damit ist der im Kapitalismus scheinbar allmächtige Wachstumszwang als nicht zukunftsfähig denunziert und das heutige Gesellschaftsmodell auf lange Sicht grundsätzlich in Frage gestellt. Diese Einsicht ist inzwischen zwar Allgemeingut, hat in der Vergangenheit jedoch zu unterschiedlichen politischen – konservativen wie alternativen – Wachstumskonzepten geführt, die in der aktuellen Nachhaltigkeitsdebatte einer (erneuten) kritischen Würdigung bedürfen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will mit dieser Tagung und dem Podiumsgespräch einen Beitrag zu der in der linken Grundströmung über die verschiedenen Facetten der Bioenergie geführten Diskussion leisten.

Zum Inhalt: Die Losung des "Prager Frühlings" im Jahre 1968 in der damaligen CSSR lautete "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". Sie bezeichnete einen historischer Vorgang, der zu den wichtigsten Reformversuchen im kommunistischen Machtbereich gehörte.
Angetrieben wurden die Reformer um Alexander Dubcek von dem Wunsch, den Sozialismus und die Macht der kommunistischen Partei - allerdings einer gründlich reformierten - in der CSSR wieder zu stärken. Der Versuch, das sozialistische System von innen heraus zu reformieren, war in vielem widersprüchlich. Die Reformkommunisten des Jahres 1968 waren zur Zusammenarbeit mit den Konservativen gezwungen, welche die stalinistischen Strukturen konservieren wollten; sie mussten aber gleichzeitig auf Forderungen nach radikaleren Reformen aus der Bevölkerung und auf die Forderungen der reformfeindlichen sozialistischen Verbündeten eingehen.
Aber schon am 21. August 1968 wurden die Hoffnungen vieler Menschen in der CSSR - darüber hinaus in den Ländern des sowjetischen Machtbereichs - durch den Einmarsch der Truppen von fünf Warschauer Pakt- Staaten zerstört. Diese wollten die in ihren Augen konterrevolutionäre Politik des "Prager Frühlings" beenden. Die Intervention wurde als "brüderliche Hilfe" deklariert, ohne dass ein einflussreicher Politiker darum ersucht hätte. In der CSSR setzte mit dem Einmarsch ein spontaner Volkswiderstand ein, der gewaltlos war. Nachdem der Widerstand gebrochen war, entwickelte sich eine Periode der politischen Eiszeit- "Normalisierung" genannt.
Der "Prager Frühling" war nicht nur eine Sache der herrschenden kommunistischen Elite, die ihn begonnen und geprägt hat. Er wurde von einer Volksbewegung getragen und muss daher in eine Reihe mit den Aufständen und Bewegungen gegen die realsozialistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa gestellt werden.
Dieses Seminar will nicht nur über die Entstehungsgeschichte, Grundsätze, Befürworter und Gegner des "Prager Frühlings" informieren und diskutieren, sondern auch Dr. Sabata als Zeitzeugen zu Wort kommen lassen.

Seminarprogramm:
Samstag, 28.06. 2008