Veranstaltungen des Bildungsverein`s Elbe-Saale im Juni 2006

Wernigerode 01.06.06 10.00 Uhr
Patientenverfügungen
mit: Dr. habil. Viola Schubert-Lehnhardt  
Ort: Frauenkommunikationszentrum Wernigerode, Oberpfarrkirchhof

Magdeburg/ Berlin 03.06.06 09.30 Uhr
Reiseexkursion zum zentralen Aktionstag der sozialen Bewegungen in Berlin
gemeinsame Veranstaltung mit den Sozialforen Sachsen-Anhalt und attac
Ort: Abfahrt: Magdeburg, Zentraler Omnibusbahnhof, Nähe Damaschkeplatz

Wernigerode 06.06.06 10.00 Uhr
Fragen rund um die Organspende
mit: Dr. habil. Viola Schubert-Lehnhardt  
Ort: Frauenkommunikationszentrum Wernigerode, Oberpfarrkirchhof

Halle 07.06.06 17.00 Uhr
Fortsetzung der Veranstaltungsreihe zu Hartz IV
Gast: Petra Sitte  
mit: Katja Kipping (angefragt)
Ort: Gebäude der AWO Halle, August-Bebel-Str. 22

Köthen 06.06.06 18.00 Uhr
Begegnungen, politische Lyrik mit Johannes Konopka (Lyriker aus Naumburg)
anschließend Diskussion
Moderation: Dr. Horst-G. Richter, Köthen
Ort: Köthen, Gaststätte am Stadion

Naumburg 08.06.06 17.00 Uhr
Ziele, Akteure und Anliegen des europäischen Sozialforums
mit: Achim Wahl und Andreas Trunschke  
Ort: Naumburg, Hotel Kaiserhof

Magdeburg 12.06.06 15.00 Uhr
Der steinige Weg zwischen Kyoto und Montreal
mit: Horst Blanke, Journalist
Ort: Magdeburg, Ebendorfer Str. 3, Beratungsraum 4. Etage

Magdeburg 12.06.06 19.30 Uhr
Die Privatisierung öffentlicher Güter – Beispiel: Wasserversorgung
gemeinsam mit attac Magdeburg
der von attac produzierte Film zum Umgang mit Städtischen Werken, hier speziell der Wasserversorgung wird vorgestellt und diskutiert
Ort: Magdeburg, einewelthaus, Schellingstr. 1-2

Magdeburg 14.06.06 18.00 Uhr
Wissensbasierte Produktion – was heißt das?
Konkretisierungen eines Wissenschaftlers, Hochschullehrers, Kommunalpolitikers und Unternehmers zu den Themenbereichen: Innovationsfeld und Kreislaufwirtschaft
gemeinsame Veranstaltung mit dem Kommunikations- und Informationszentrum
mit: Prof. Dr. Ing. Reinhold Krampitz  
Ort: Magdeburg, Ebendorfer Str. 3, KIZ – Ladenlokal

Halle 15.06.06 14.30 Uhr
Rundreise durch die USA Teil 2
mit: Dr. habil. Viola Schubert-Lehnhardt  
Ort: Halle, Bürgerladen Falladaweg 9

Magdeburg 26.06.06 15.00 Uhr
Streitobjekt Atom – Ausstieg aus der Kernkraft?
Kernkraft eine globale Herausforderung
mit: Horst Blanke, Journalist
Ort: Magdeburg, Ebendorfer Str. 3, Beratungsraum 4. Etage

Weißenfels 26.06.06  
Film und Zeitzeugengespräch mit Wladimir Gall
Der Parlamentär von Spandau und Kulturoffizier von Halle spricht zum Film „Ich war neunzehn“
gemeinsame Veranstaltung mit der Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit und der Kreistagsfraktion der Linkspartei.PDS Weißenfels
Ort: Weißenfels


Es beginnt mit Protest und endet mit einer Alternative
von Dr. Heinz Sonntag

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass nach den Parteitagen der Linkspartei und der WASG Ende April dieses Jahres das Ringen um eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Parteiprogramm für eine neue sozialistische deutsche Linke beginnen wird. Streitkultur ist gefragt, der öffentliche Diskurs wirkt mit, letztlich haben die Beteiligten die Chance einer Urabstimmung über ihre eigene Wegleitung.
Mit drei Diskussionsforen des Bildungsvereins Elbe-Saale Anfang Mai wurden einige strategische Eckpunkte gesetzt. Auf dem Forum mit Gewerkschaftern und Vertretern von sozialen Bewegungen wurden nach dem Sozialforum von Athen hohe Erwartungen an eine neue Linkspartei geäußert. Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur vergleichenden Zeitgeschichte gab Sicherheit für historische Urteile. Schließlich wurde das Marxsche Erbe befragt nach zeitgemäßen globalen Alternativen.
Als Orientierungshilfe erwies sich in den Foren der Bezug zum strategischen Dreieck von Protest und Widerstand, Mit- und Umgestalten, über den Kapitalismus hinausgehende Alternativen von der PDS 2004 beschlossen und Gegenstand von Foren mit Katja Kipping, Wolfgang Methling, Wolf Haug und Hans Modrow im Vorjahr.
Protest und Widerstand ist die erste tragfähige Antwort auf neoliberale Konzepte der Außen- und Innenpolitik der etablierten Parteien, gleich in welchen Koalitionen. Hieran knüpften die Gewerkschafter und die Vertreter sozialer Bewegungen ihre Erwartungen an eine neue Linke gegen Sozialabbau und gegen vermeintliche moderne Sachzwänge der Globalisierung. Deshalb wurde die beschlossene Kampagne beider Parteien für einen Mindestlohn von 8 Euro begrüßt und unterstützt.
Die Möglichkeiten der Mit- und Umgestaltung aktueller krisenhafter, gesellschaftlicher Zustände sind realistisch zu hinterfragen. Das Mitregieren auf Länderebene, aber auch in der Kommunalpolitik birgt schon jetzt politischen Sprengstoff in der WASG in sich. Deshalb ist schon im Programm der neuen Linken Realismus für wichtige Politikfelder gefragt, so bei Haushaltsfragen, der Steuerpolitik, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt und Bildung usw. .
In Sachsen-Anhalt hat die neue Linke genügend Profilierungsräume als Oppositionspartei für den Nachweis ihrer Lösungskompetenzen gemäß ihrer Prognose bis 2020.
Alternativen über den Kapitalismus hinaus entstehen im nostalgischen Nachdenken oder kontemplativen Nachdenken über wünschenswerte sozialistische Verhältnisse. Als unabdingbar wurde in unseren Foren das Zurückdrängen des neoliberalen Denkschemas ausgemacht, nach dem es keine reale Alternative zum globalen Kapitalismus geben kann. Das Marxsche Erbe und eine wissenschaftliche Geschichtsaufarbeitung können uns helfen, konkrete Sozialutopien zu entwickeln. Die Mitautoren zur Vergleichenden Deutschen Zeitgeschichte von 1945 bis 2000 gaben wertvolle programmatische Hinweise, wie der gut dotierte „DDR-Forschung“ der gemischten Doppel Gauck-Birthler, Klier und Knabe begegnet werden kann. Zum viel diskutierten Buch von Heinz Dietrich „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ kamen die Auswertungen beider Parteien durch Parteitagsdelegierte, so von Dr. Rosemarie Hein, Friedrich Raabe von der Linkspartei sowie von André Litzroth und Werner Gaede von der WASG.
Wohltuend war in allen Foren die Streitkultur als Voraussetzung einer konstruktiven Programmdiskussion bis 2007, in die möglichst viele Linke einbezogen werden sollten. Der Bildungsverein Elbe-Saale bietet zum 14.06.2006 das nächste Forum an, dort wird Professor Dr. Ing. Reinhold Krampitz zu den Möglichkeiten der wissensbasierten Arbeit als Zukunftschance sprechen.


Über die Leistungen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für seine Mitglieder
von Dr. Hans Küstner AG Betrieb und Gewerkschaft

Wenn in der Bundesrepublik etwas „staatliche verordnet“ wird, dann ist es das Bild, das sich ein jeder über die DDR zu machen hat. Dabei wird der Umgang mit der DDR-Vergangenheit immer raffinierter, gehässiger und antikommunistischer.
Dazu müssen u.a. die Totalitarismuslüge, der „asbestverseuchte“ Palast der Republik, die „Zwangsvereinigung“ der KPD und SPD zur SED, die „Stasikeule“, u.a. bis hin zum Kindesmord herhalten. Die politischen „Eliten“ der BRD brauchen den Hass auf die DDR, weil die DDR 40 Jahre den Konzernen, Banken und Großgrundbesitzern den Zugriff auf den deutschen Osten verwehrt hat. Und dieses „Kapitalverbrechen“ werden sie uns nie verzeihen. Damit wir es nicht wiederholen soll jegliche Erinnerung an die DDR ausgelöscht werden.
Trotz aller Defizite, Mängel und Fehler der DDR erinnern sich immer mehr ehemalige DDR-Bürger schmerzlich daran, was alles für sie selbstverständlich und gesichert war und verloren ging und vergleichen das mit ihren gegenwärtigen Lebensumständen im demokratischen, sozialen Rechtsstaat.
Darum wird m.E. die Haltung zur DDR und zur unteilbaren Solidarität mit Cuba u.a. heute auch zu einem Prüfstein für jeden, der sich hierzulande Sozialist nennt, und es wird ein Markenzeichen einer künftigen einheitlichen Linkspartei sein, wie sie sich zur DDR positioniert.
Mit dem Sammelband zur Geschichte des FDGB „Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund 1945 – 1990“ – „Tatsachen, Erfahrungen, Standpunkte“ legen die Herausgeber und Autoren – einstige Gewerkschaftsfunktionäre – ein außer-gewöhnliches, für die Gegenwart aktuelles Buch vor.
Der FDGB existierte 45 Jahre. Dann löste sich die größte Organisation der DDR auf. Kampflos. Der einstige Partner auf der anderen Seite, der DGB, hatte abrupt die engen Beziehungen beendet. Er wollte nur die zahlenden Mitglieder, nicht deren Bund. Die Autoren berichten über das Wirken des FDGB in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Vor allem erinnern sie an die großen sozialen Leistungen, die jetzt spürbar fehlen.
Die Autoren verzichten auf ein Vorwort. „Anstelle eines Vorworts“ zitieren sie den stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Gustav Fehrenbach, der auf dem 11. FDGB-Kongress 1987 in Berlin erklärte:
„Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus unserer eigenen Geschichte wissen wir: Wir Deutsche tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherung und die Festigung des Friedens in der Welt. Ich bin froh, dass es hierbei in wichtigen Punkten eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem FDGB und dem DGB gibt.“
Den Herausgebern und dem Verlag ist für die äußerst aktuelle und sachkundige Herausgabe zu danken.
Das Buch wird von den Herausgebern und Autoren am Donnerstag, 15. Juni 2006 um 16.30 Uhr im Rahmen der Vortragsreihe „Gewerkschaften in unserer Zeit“ im Gewerkschaftshaus Magdeburg, Otto-von-Guericke-Str. 6 vorgestellt.

Der Aktionstag der sozialen Bewegungen im Kampf für ein solidarisches und sozial gerechtes Miteinander

Am 11.05.2006 führte der Bildungsverein Elbe-Saale gemeinsam mit dem DGB Region Magdeburg/ Altmark und unter Beteiligung von Vertretern der Montagsdemonstration in Magdeburg sowie Akteuren der Sozialforenbewegung eine Vortragsveranstaltung mit Diskussion zu Stand und Perspektiven zukünftiger gemeinsamer Aktionen im Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit durch. Zuvor nahm die Vorsitzende des Bildungsvereins, Frau Dr. Angelika Klein, an einer Beratung des landesweiten Bündnisses für soziale Bewegung, die u.a. auf den Umgang mit Ziel des Aktionstages selbst erörterte, teil.
Zentraler gemeinsamer Nenner ist die Kampagne für einen Mindestlohn, die Sicherung des Tarifvertrag-Systems und der Kampf um die Anhebung der nicht existenzsichernden ALG II-Bedarfssätze. Wenn auch die geforderten Höhen auseinander klaffen die Zielrichtung der Veränderungen eint alle Akteure.
Von besonderer Bedeutung ist hier die Verbindung der Akteure der sozialen Bewegungen mit den Gewerkschaften und der Politik. Dieses Bündnis wird z.Zt. nur durch Vertreter der Linkspartei.PDS in Kommunen, Landkreisen, Land- und Bundestag getragen.
Horst Schmitthenner sprach eingangs der Veranstaltung vom grundlegenden Systemwechsel des Sozialstaates. Die Frage so zu beantworten, ob es nur um den Erhalt der sozialen Grundordnung nach Grundgesetz, also Zivilisierung des Kapitalismus bei gleichzeitigem Erhalt der Demokratie, geht. Oder ob gerade die Antwort nicht auch in einer weiteren Richtung zu suchen wäre.
Die erste Richtung meint sich auf mehr Service, also als Kampforganisation für die noch verbliebenen Beschäftigten in den Feldern von Tarif und Betriebspolitik, zu konzentrieren, somit nur die sogenannten Kernfelder der Gewerkschaftsarbeit zu bedienen. Die zweite Richtung geht weiter. Sie behauptet: Die Gewerkschaften müssten ihr politisches Mandat ausweiten und verstärken.
Dabei könne nur die Gewerkschaft die Brücke vom sozialen Protest auch der aus der Arbeitsgesellschaft Ausgeschlossenen zum Ökonomischen schlagen . Nur sie könne den Protestaktionen auf der Straße ökonomischen Druck in der Wirtschaft hinzufügen. Hierzu ist mit Oscar Lafontaine zu fragen ob das Recht auf einen politischen Generalstreik in diesen Kampf mit einzubeziehen ist. Schnittmengen gemeinsamen Handelns von sozialer Protestbewegung, Gewerkschaften und der politischen Linken könnten sein:
  1. die Wachstums- und Beschäftigungspolitik
    - nachhaltige Entwicklung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
  2. solidarische Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme
    - Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtgrenzen
    - Erhöhung der Einzahlerbasis
  3. Erhalt öffentlicher Güter gegen Privatisierung
    - in den Feldern Bildung, Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge
    - umfassender Erhalt und Ausbau von Systemen des Chancenausgleiches
  4. Erhalt solidarischer Steuersysteme
    - Einführung des solidarischen Einfachsteuersystems
  5. die Demokratisierung des politischen Systems
    - Aufhebung der Abschottung der politischen Eliten (nur 53% der Wahlberechtigten haben die große Koalition aus SPD und CDU gewählt)
    - Stärkung der Formen direkter Demokratie (Plebeszite)
  6. konfliktlösende Friedens- statt konfliktschürender Kriegspolitik
  7. eine alternative, weil soziale Europapolitik

Gerade die Felder der Friedens- und Europapolitik beherrschten das vierte Europäische Sozialforum in Athen. Anbei des Treffens fand die zahlenmäßig zweitstärkste Demonstration Griechenlands seit Jahren statt. Unter Beteiligung von 500 Deutschen trafen sich die Akteure von sozialer Bewegung und was für dieses Treffen auffällig war auch viele vor allem linke Politiker. Dennoch die Sozialforenbewegung muss neu folgende Fragen nach Schmitthenner beantworten:

  • viele Akteure vermissen das Konkrete, kritisieren die zu breite Veranstaltungsfülle
  • das Forum selber muss konkreter das Hauptthema und die präferierten Themen benennen
  • die Forenbewegung muss sich also neu erfinden bzw. neu etablieren

  • Gerade in diesem Punkt zeigen sich die Meinungsverschiedenheiten. Ist das Sozialforum also in erster Linie ein Platz für die öffentliche Diskussion von Alternativen oder ist es der Ort der Verabredung von zentralen Aktionen und Kampagnen.
    Für das Jetzt ist die Frage zu klären: Können sich alle Beteiligten auf Verbindliches und Gemeinsames einigen? In der an die Informationen anschließenden Diskussion wurde am Umgang mit dem zentralen Aktionstag der sozialen Bewegungen am 03. Juni in Berlin deutlich wo gerade die Unterschiede im Herangehen der Politik, der Gewerkschafter und der sozial Bewegten sind. Schmitthenner äußerte hierzu: Das zentrale Aktionstage auch darauf ausgerichtet sein müssen ein Medienbild zu erzeugen, das den Inhalten, die umkämpft sind, dienlich wird. Schon seit November 2005 haben die Gewerkschaften erklärt, das es ihre Aktionskraft überschreitet, wenige Zeit nach der Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Frühjahr diesen Jahres schon im Frühsommer einen weiteren Aktionstag zu gestalten. Dies wird noch durch eine Politik untersetzt die sich zur Zeit wie die sozialdemokratische Wärmestube geriert. Erst im September so die Einschätzung der Gewerkschaften wird die Masse der Bevölkerung zu Betroffenen weiteren Sozialabbaus und enormen Steuererhöhungen werden. Dennoch empfiehlt Schmitthenner den Aktionstag auf vielfältige Weise von unten zu unterstützen.


    zurück