Obwohl der Wahlk(r)ampf bereits auf vollen Touren läuft, hielt sich bis vor kurzem unser "Landesvater" zurück, wie man überall lesen und hören konnte. Vor allem war sein Auftreten in der Öffentlichkeit von Zurückhaltung geprägt und wie man bemängelte, fehlte es ihm auch an Visionen. Als er in einem Interview als Gast in der Redaktion des General-Anzeigers gefragt wurde: "Sie selbst scheinen sich im Wahlkampf etwas zurückzuhalten. Ihr Kopf ist derzeit auf keinen Großplakaten zu finden. Warum?" Antwort: "Das kommt noch. Schließlich will man ja auch gut aussehen und nicht wochelang im Regen vergammeln...".
Nunmehr klebt er im Großformat ausgerechnet am Blauen Bock, welchen die Volksstimme einmal in einer Zusammenfassung zu den Schandflecken der Stadt zählte. Aber das ist nicht die Frage, sondern, muss man sich so aufwendig, nicht nur wegen der Kosten, in der City platzieren? Böhmer der Große, schaut mir in die Augen und wie er einmal sagte, er möchte das fortsetzen, was er einmal begonnen hatte. Also auch Schluss damit, wie er kürzlich einmal in einem Leserbrief (Vst) sogar als jemand beurteilt wurde, er läge im Koma, was sicherlich übertrieben war. Aber irgendwie knistert es selbst bei Schwarz-Gelb und bei aller Vorsicht bei Wahlprognosen, die FDP hat ernste Probleme mit Wählerstimmen. Auch wenn Böhmer, gestützt auf eine jetzt öffentliche Broschüre "Neue Dynamik in Sachsen-Anhalt", Optimismus zu verbreiten versucht, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft besser und leistungsfähiger sei als ihr Ruf.
Es mag ja sein, dass das Bruttowachstumsprodukt im Vergleich mit anderen Bundesländern sich seit 2001 bis 2005 aufgehellt hat. Aber man darf nicht die Augen davor verschließen, dass Altmarkregionen, das Harzvorland und der Süden unseres Landes nach wie vor hinten anliegen. Zudem kein Wort in der Broschüre wie es mit dem jahrelangen Tiefgang der Bauwirtschaft weitergehen soll, die vor allem auch darunter leidet, dass die hohe Verschuldung des Landes kaum Auftragsvergaben an die örtlichen Unternehmen ermöglicht. Also sollte man die Rosinenpickerei endlich mal abstellen. Das gilt auch und besonders für die nachhaltig hohe Arbeitslosenquote. Nur noch Schönfärberei weil Sachsen-Anhalt nicht mehr das Schlusslicht ist. Natürlich ist es illusorisch, in absehbarer Zeit auf den Stand von Süddeutschland (7,1 bis 8,1 Prozent) zu gelangen. Aber 21,3 Prozent wie jetzt wieder, da kann unser Land nicht in Fahrt kommen.
Wir nähern uns ja noch nicht einmal Thüringen an. Da wollte Böhmer sich schon 2005 am Stand der Arbeitslosigkeit messen lassen. Wie wärs da mit einem Wahlplakat der CDU mit dem MP, in der Hand eine Meßlatte, aber bitte mit einem Riss in der Mitte .

Dieser Gedenktag und der erreichte Stand der Diskussionen in mehreren internationalen Tagungen und Konferenzen der letzten Jahre war für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein guter Anlass zu dieser internationalen Konferenz nach Berlin einzuladen.
Gekommen waren zahlreiche in- und ausländische Gäste, u. a. aus Argentinien, Brasilien, Mexiko, Venezuela, Italien, Schweiz, Niederlande, Schweden, Norwegen und Russland, um über Rosa Luxemburg in ihrem historischen Kontext und ihre Bedeutung heute zu diskutieren. Bei ihrer Eröffnungsrede sah Evelin Wittich, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RLS, dies als ein Beleg dafür, dass "Rosa Luxemburg nichts an ihrer Ausstrahlung verloren hat". In den beiden Konferenztagen spiegelte sich die enge Verbindung Rosa Luxemburgs zu den Künsten wieder. Heidrun Hegewald, die ein bekanntes Bild von Rosa Luxemburg gemalt hat, las zu Beginn aus ihren Texten und wurde von der Solotänzerin Angela Reinhardt mit einer gelungenen Darbietung begleitet. Gerade dieses Zusammenspiel von Musik, musikalisch-szenischen Elementen, Referaten und Diskussion machte die Qualität der Konferenz aus. Am Abend des ersten Tages bewies Hans-Eckardt Wenzel seine Fähigkeit, mit Sprache und Musik zu jonglieren. Sein Programm, das er wortgewaltig und ohne Ermüdungserscheinungen absolvierte, war für viele KonferenzteilnehmerInnen ein besonderer Genuss.
Exklusiv für diese Konferenz hatten Carolina Kahmann, Jörg Mischke, Klaus Stephan und Sonny Thet unter der Regie von Andreas R. Bartsch ein musikalisch-szenisches Programm konzipiert, welches sehr gut angenommen wurde.
Alle Diskussionsmodule begannen mit einer Aufführung aus diesem Programm. Diese Konferenz war keineswegs nur auf die Würdigung Rosa Luxemburgs ausgerichtet. In den vier Modulen und sieben Foren wurden verschiedene inhaltliche Komplexe diskutiert. Besonders Jörn Schütrumpfs Beitrag im ersten Modul eröffnete den eindringlichsten Blick auf jene Rosa Luxemburg, die von vielen so nicht erkannt wird. Zu lange war sie auf ihre Rolle als Märtyrerin reduziert worden. Schütrumpf: "Sie wurde als Dekoration des Sozialismus missbraucht, während über ihrem Denken fast bis zum Ende der DDR ein Verdikt schwebte." Denunziert, verleumdet und von ihrem Werk gereinigt sei sie heute noch vielen nur als stumme Ikone erträglich und nützlich. Dabei sei Rosa für die Debatten der Linken aktueller denn je.
Das zweite Modul wurde von vielen TeilnehmerInnen als einer der Höhepunkte der Konferenz empfunden.
In dem von Dorothea Schmidt moderierten Modul stellten sich Georg Fülberth und Michael R. Krätke den neun Fragen zum Kapitalismus. Dieses Gespräch entwickelte sich zu einer qualitativ hochwertigen Bildungsveranstaltung.
Georg Fülberth ("Ein Narr antwortet mehr, als zehn Weise fragen können") konstatierte am Ende dieses Moduls: "Was bleibt von Rosa Luxemburg? Viele Fragen, die sie nicht beantwortet hat".
Im Mittelpunkt des dritten Moduls stand eine eben dieser unbeantworteten Fragen, nämlich die Frage der Spontaneität und Selbstbeteiligung der Massen. Gilberto Lopez y Riva, Andreas Trunschke und Dieter Schlönvoigt versuchten unter dem Titel "Mit lebendigen Klassenverhältnissen rechnen. Strategie und Taktik politischen Kampfes in der Tradition Luxemburgs" sich dieser Frage zu nähern.
"Eine neue Linke ist möglich! Rosa Luxemburgs Vision einer demokratisch- sozialistischen Linken". Dieser Titel des vierten Moduls war sicherlich Anlass genug für Michael Brie, um ein aktuelles Thema nicht unbeantwortet zu lassen. In seinem Vortrag behandelte Brie die aktuelle Kubadiskussion aus der Sicht der Frage "Was hätte Rosa uns gesagt?" und stellte fest, dass die Zeit der Beliebigkeit und abstrakter Erklärung für die Linke vorbei ist. Sie müsse sich angesichts der wachsenden Bedrohungen der Grundlagen menschlicher Zivilisation radikalisieren, ohne in Extremismus zu verfallen. Und sie müsse die Machtungleichheit beachten. "Die Linke ist nur links, wenn sie vom Standpunkt derer auf die Gesellschaft blickt, die durch die herrschenden Verhältnisse unterdrückt, ausgebeutet, ausgegrenzt und entwürdigt werden" so Brie.
Eine Partei, die sich nach 1989 für die Rehabilitierung von Dissidenten eingesetzt habe, dürfe nicht schweigen, wenn andere Staaten mit den gleichen Mitteln eine gleiche Verfolgung politisch Andersdenkender vornähmen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass soziale und partizipative Demokratie nur zusammengedacht werden können. Brie: "Für Rosa Luxemburg war der Kampf für den Sozialismus vor allem ein Kampf gegen die Barbarei. Sozialismus war für sie die notwendige Bedingung, um dem Untergang in die Barbarei zu entgehen. Niemals wäre es für sie hinnehmbar gewesen, selbst zu den Mitteln der Barbarei zu greifen. Rosa Luxemburg war Sozialistin, weil sie radikale Humanistin war. Dieser Bezug ist es, der sie über so viele andere ihrer sozialistischen Zeitgenossen stellt."
Diese kleine große Frau, um es mit Jörn Schütrumpfs Worten zu sagen, die radikale Demokratin und unbestechliche Sozialistin, wird sicherlich auch in der Zukunft weiterhin ein Thema für die Linken sein. Weder als Ikone, noch als Märtyrerin, sondern als Stichwortgeberin für die Debatten der Linken und für das Ziel des Sozialismus. Schon 1915 schrieb Rosa Luxemburg "… wir sind nicht verloren und wir werden siegen, wenn wir zu lernen nicht verlernt haben". Es wird mir sicherlich niemand übel nehmen, wenn ich das als die Quintessenz der Konferenz bezeichne.

Orte moderner diskursoffener politischer Bildung schaffen - Selbstverpflichtung und zugleich anzustrebendes Alleinstellungsmerkmal der Stiftung(RLS) und Ihrer Vertretung in Sachsen- Anhalt (BvES). Ist dies auch in Zeiten von Wahlkampf möglich? Grundsätzlich und radikal nach den der Gesellschaft innewohnenden Entwicklungspotentialen zu suchen. Stellen wir uns also ins strategische Dreieck von gesellschaftlicher Opposition, gestaltender Verantwortung und gesellschaftsüberwindender Alternative.
Heißt im ersten Schritt eine Politik zu betreiben, die zwar konform der Gesellschaft also gewachsene Strukturen Rechnung trägt als auch den Blick für den mündigen gesellschaftliche Akteuren und zu sein, um in der Analyse all die Widersprüche des Alltags und der Lebenswelt des Einzelnen so zu abstrahieren, dass der Hauptpfad deutlich in Erscheinung tritt, das die Gesellschaft entscheidende Momente der Entwicklung frei gelegt, oder demaskiert werden. Ein Sichtweise die auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik auf der Bundesebene kritisch Bezug nimmt und dennoch den Blick für zu suchenden Gestaltungsspielraum der Landesebene frei gibt.
Von einem sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung ist das Land weit entfernt so
Dr. Frank Thiel.15 bis 20 Milliarden Euro mehr an BIP mit ca. 100.000 Arbeitsplätzen wären nach herkömmlicher Auffassung bei Neugründung von 20-30.000 Firmen so notwendig. Ein anderer Entwicklungspfad muss somit beschritten werden, da schon jetzt die Investitionsquote in Deutschland Ost unter dem Bestandserhaltsniveau der Produktivitätsanforderungen liege. Der Aufholprozess ist längst von der politischen Agenda getilgt. Es scheint völlig illusionär auf solche Entwicklungen zu hoffen. Neuerdings ist es sogar - Bundespräsidial verlautbart - ein Ausdruck von Realitätsnähe und Zukunftssicherung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auszusetzen, um nicht im Subventionsstaat gewachsene Unterschiede künstlich einebnen zu müssen. Hier wird dann auch gleich noch der Generationenvertrag bemüht, denn es könne nicht sein auf Kosten der Zukunftschancen nachwachsender Generationen dem Osten solche soziale Gerechtigkeiten wiederfahren zu lassen. Demokratisch-sozialistischer Weg der Erneuerung müssen demgegenüber also Innovationen sein in gleichnamigen Räumen und durch Umstellung der Wirtschaft auf eine wissensbasierte Produktion auf Basis eines hochausgebildeten Potenzials an Bürgern. Dieser Weg soll dazu führen das Forschungspotential der Universitäten und Hochschulen mit den klein- und mittelständischen Unternehmen zu vernetzen und in Clustern Neues zu produzieren, d.h. auf neue Art Wert zu schöpfen. Hierzu sind aber nicht nur Eliten sondern alle aufgerufen. Die Integration der Beschäftigten und der tausenden Erwerbsuchenden in den Wertschöpfungsprozess also in Arbeit ist mit hoher Bildung zu verbinden. Eine Bildung für Alle ist dafür unabdingbar und zwar mit Chancengerechtigkeit und sozialem Nachteilsausgleich bei lebenslangem Lernen. Für die Übergangszeit ist neu zu beantworten wie die soziale Existenz und die Einbindung aller in die Gesellschaft auch der Bürger ohne Erwerbsarbeit zu organisieren ist.
Herausforderungen - die allerdings auch über den Gestaltungsspielraum von Landespolitik hinaus zu beantworten sind. Dennoch konform kann Regierungsbeteiligung sein!, wenn Sie diese Frage zur zentralen Aufgabe der Politik werden lässt und dabei Verantwortung auch auf den anderen Ebenen einfordert und dies gemeinsam in ständiger Debatte und im Austausch mit der interessierten Bürgerschaft bzw. den Mitgliedern von politischen Großorganisationen wie zum Beispiel Parteien. Dieser Weg könne dann in eine andere gesellschaftliche Entwicklung münden, der das Ziel der Hegemonie über die Köpfe und schließlich über die Institutionen der Gesellschaft verfolgt. Ein Weg der gesamtgesellschaftliches Engagement der Bürger fordert und fördert.
Diese Entwicklung bedarf der Investition, einer Investition nicht nur in Straßen und bauliche Anlagen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sondern eben auch in die Bildung, von der frühkindlichen Erziehung - angefangen in KiTa`s für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft - fortgeführt in langem gemeinsamen Lernen, ergänzt durch wirkliche am Bedarf organisierte Aus- und Weiterbildung und begleitet von einer Bildung für das freiwillig-tätige ehrenamtliche Engagement der Bürger. Dafür sind alle Fördertöpfe neu auf den Prüfstand zu stellen, sind alle Budgets der Landespolitik einer kritischen Haushaltsanalyse zu unterziehen und es wird auch unabdingbar sein moderat neue Kredite aufzunehmen, wie es die Finanzpolitikerin Frau Dr. Angelika Klein in Aussicht stellt. Eine Haushaltspolitik die den gegebenen Spielräumen Rechnung trägt und neue Möglichkeiten auch dadurch erschließt das der mündige Bürger zur Teilhabe zum Beispiel am Mitbestimmungshaushalt befähigt, ermächtigt und gewollt wird. Denn die ohnehin schon desolate Haushaltslage des Landes ist nur zu etwa 42 Prozent auf eigenen Füßen, d.h. durch eigene Einnahmen abgesichert ca 50 Prozent sind Zuweisungen des Bundes und der EU, weitere 10 Prozent sind Netto-Kreditaufnahmen. Ein umsteuern ist also notwendig, will man das Gestaltungsspielraum bleibt bzw. durch Einbeziehen der Kompetenz engagierter PolitikerInnen und Bürger erweitert wird.
Es geht also um nichts weniger als den Umstieg von der klassischen alten Industrie- in die moderne wissensbasierte Gesellschaft mit einer Politik, die sich innovativ und Alle einbeziehend, integrativ zeigt. Die ökonomische Entwicklung braucht immer weniger gering-qualifizierte Tätigkeiten, wirtschaftliche Verwertung der Niedriglöhner geht mit einer Kluft zwischen Arbeitseinkommen und finanzieller Existenzsicherung einher. Wir müssen die Frage von Mindestlohn und staatlich subventionierter Arbeit beispielweise auch mit der Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Kombilohn-Modellen neu beantworten, aber zuallererst brauchen wir den Hoch- und höchstausgebildeten. Sachsen-Anhalt muß ein Hochlohnland werden! Wir brauchen eine Politik, die der nachsorgenden alten, konservativen eine neue Entwicklungskonzeption, einen grundsätzlich anderen Ansatz - so Mathias Höhn in seinen Abschlussworten - mit sozialistischem Anspruch unter Würdigung der regionalen, landestypischen Erfahrungen in Besonderheit der Tolerierung entgegen stellen kann.
Durch Jens Maeße als Vertreter von attac wurde der Anspruch auf einen kritischen Dialog und kritische Begleitung von Regierungsbeteiligung bzw. von Regierungshandeln ähnlich des BUND-GF Oliver Wendenkampfs in die Tagungsdebatte - hier allerdings auch mit einem Gesprächsangebot unterlegt - eingebracht.
Bleibt zu hoffen, das die Tagung selbst, deren inhaltliche Anlage, methodische Umsetzung, vielfältige Auswertung in und mit den begrenzten Möglichkeiten der Stiftung und des Bildungsverein begleitet durch die Eigen-Produktion der Video-Reportage(29min) und der Ton-Dokumentation abrufbar bei Radio-Corax (Ton-Bericht) in Halle ein Beitrag zur Formierung von kritischer Gegenöffentlichkeit gegen die anhaltende neoliberale Hegemonie sein kann - Trotz alle(de)m Schweigens im Medienwald.